So, ich habe mittlerweile ein Schreiben vom DMSB erhalten und auch mit dem Justitiar telefoniert. Vorab: Herr Krampe macht einen tadellosen Eindruck und hat zu meinen Nachfragen gesagt, er findet es gut, auch zu den Lizenzbestimmungen mal eine Rueckmeldung zu erhalten und will, das die Bestimmungen alle rechtsstaatlichen Grundsaetze erfuellen.
Hinsichtlich des "Einholens von Auskuenften" hatte ich richtig geraten: Das ist eine "Lex Smolej", wird von Herrn Krampe als ueberholt angesehen und ist rechtlich ohnehin nicht durchsetzbar. Auch fuer die, die den Passus unterschrieben haben, ist er bedeutungslos. Richtigerweise muss er aber komplett entfallen, was ab naechstem Jahr auch so sein soll.
Dann zum Thema "aerztliche Schweigepflicht": Hier waren wir uns nicht einig. Herr Krampe wollte den Passus erst einmal unbedingt durchsetzen und ich habe vorerst nachgegeben. Begruendung seinerseits (da habe ich wohl auch richtig geraten): Bei einem Unfall sollen Aerzte und Sportkommissare untereinander ausmachen, ob der Betroffene weiterfahren darf. Nach seiner Aussage kommt dieser Wunsch aus dem Motorradsport, wo die Fahrer sich haeufig bei 180 km/h hinlegen, im zweiten Lauf wieder auf ihren Feuerstuhl springen und weiterfahren.
Mein Argument dagegen: Das rechtfertigt keine pauschale Entbindung von der aerztlichen Schweigepflicht. Die kann der Fahrer immer noch dann im Einzelfall erteilen, wenn die Sportkommissare ihn infolge des Unfalls nicht weiterfahren lassen wollen. Da wollte Herr Krampe nochmal drueber nachdenken
Nachfrage bei zwei Anwaelten (davon einer Fachanwalt fuer Verwaltungsrecht): Der Passus mit der pauschalen Entbindung von der aerztlichen Schweigepflicht ist rechtswidrig 8o. Das Luftfahrt-Bundesamt wollte etwas Aehnliches fuer Piloten durchsetzen und ist damit am Datenschutz gescheitert. Ich werde Herrn Krampe mit entsprechenden Informationen versorgen und ueber das Weitere berichten
Keep it sideways,
Michael